1.
Die Firma Priemer Transporte GmbH betreibt einen Kurierdienst, sowie Vermittlung für eilige Kuriersendungen, Kleintransporte und Lieferfahrten. Die Vermittlung der Transporte und die Transporte unterliegen dem seit 01.07.1998 geltenden Transportrechtsreformgesetz (TRG) in der jeweils geltenden Fassung, soweit nicht im Folgenden abweichende Regelungen getroffen werden. Von diesen AGB und dem TRG abweichende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie Priemer Transporte GmbH ausdrücklich und schriftlich anerkennt.
2.
Die Beförderung erfolgt sowohl durch eigenes Personal von Priemer Transporte GmbH, als auch durch selbständige Unternehmer (Kuriere), die mit Priemer Transporte GmbH vertraglich verbunden sind und die durch Priemer Transporte GmbH ausgewählt werden. Priemer Transporte GmbH ist berechtigt, Transportaufträge auch an andere Frachtführer, Kuriere oder Unternehmen zu vermitteln. Priemer Transporte GmbH wird dabei lediglich als Vermittler des Transportvertrages zwischen dem Auftraggeber und dem beauftragten Unternehmen tätig. Priemer Transporte GmbH stellt bei der Vermittlung von Aufträgen sicher, da die Durchführung des Transportes auf Grundlage des TRG und dieser AGBs erfolgt und da für die Haftung nach Maßgabe des TRG und dieser AGB eine ausreichende Haftpflichtversicherung besteht. Die Auswahl der beauftragten Kuriere und sonstigen Unternehmen erfolgt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes.
3.
Befördert werden können alle Kleinsendungen, die sich für die Beförderung mit Fahrzeugen i.S.d. Güterkraftverkehrsgesetzes (GüKG) eignen. Die Beförderung von Personen, von Gefahrgut sowie von Sendungen, die dem Postmonopol (Paragr.2 Postgesetz) unterliegen, ist ausgeschlossen. Weitere Ausschlüsse nach GüKG bleiben unberührt.
4.
Gegenstand des Transportauftrages ist die Abholung und Ablieferung des zu befördernden Gutes an den Empfänger oder einen empfangsberechtigten Dritten. Soweit der Auftraggeber nicht ausdrücklich eine persönliche Aushändigung an den Empfänger fordert, können alle Sendungen auch an andere Personen ausgehändigt werden, die unter der Empfängeradresse angetroffen werden. Ablieferquittungen, Empfangsbestätigungen o.ä. werden nur auf ausdrücklichen Auftrag beim Empfänger angefordert.
5.
Es obliegt dem Auftraggeber, die zu transportierenden Sendungen in einer für den Transport geeigneten Verpackung zu übergeben. Unverpackte Sendungen oder ungeeignet und nicht sachgerecht verpackte Sendungen werden auf Wunsch auch transportiert, jedoch ist für diese Sendungen jede Haftung ausgeschlossen. Die Sendungen sind vollständig und deutlich lesbar zu adressieren sowie ggf. als besonders zu behandelnde Sendung zu kennzeichnen. Erkennbare Schäden und Fehlmengen sind bei der Annahme des Transportgutes durch den Empfänger sofort gegenüber dem Kurier und unverzüglich gegenüber Priemer Transporte GmbH schriftlich anzuzeigen; nicht sofort erkennbare Schäden und Fehlmengen sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Annahme des Gutes schriftlich gegenüber Priemer Transporte GmbH anzuzeigen. Allgemeine Vorbehalte wie z.B. "nicht kontrolliert" oder "unter Vorbehalt" bei der Annahme durch den Empfänger gelten nicht als Anzeige von Schäden oder Fehlmengen. Das Fehlen von Ablieferungsquittungen nach Ziffer 4, Satz 3 ist binnen drei Tagen nach Ablieferung schriftlich gegenüber Priemer Transporte GmbH geltend zu machen. Werden die in Abs.12 und 13 genannten Fristen nicht eingehalten, entfällt jede Haftung von Priemer Transporte GmbH und des Kuriers.
6.
Die Art des Transportmittels bestimmt Priemer Transporte GmbH. Die Übernahme und Ausführung eines Auftrages erfolgt, sobald es die Verkehrslage und die Disposition der einzelnen Transportmittel gestattet. Die Einhaltung bestimmter Liefertermine wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wird. Insbesondere müssen bestimmte Liefertermine nicht nur telefonisch gegenüber der Vermittlungszentrale, sondern auch schriftlich gegenüber dem Kurier eindeutig angezeigt werden. Höhere Gewalt jeder Art im Sinne von Absatz 10 entbindet Priemer Transporte GmbH von jeder Laufzeitzusage.
7.
Das Beförderungsentgelt richtet sich, wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung fehlt, nach den bei Vertragsabschluß jeweils gültigen Preislisten von Priemer Transporte GmbH. Für die Abrechnung wird die günstigste Straßenverbindung zwischen Abholungs- und Zustellungsort zugrunde gelegt. Entfernungen werden durch die Software Map & Guide 75 %
optimiert festgestellt. Das Beförderungsentgelt ist spätestens bei der Ablieferung des Transportgutes fällig und an den Kurier in bar zu leisten, soweit nicht bargeldlose Zahlung vereinbart ist. Ist bargeldlos Zahlung vereinbart, erfolgt die Abrechnung durch Priemer Transporte GmbH im Auftrag des beauftragten Kuriers und im eigenen Namen. Rechnungen sind sofort und ohne Abzug fällig. Zahlt der Auftraggeber auch nach Erhalt einer Zahlungserinnerung nicht, so kann Priemer Transporte GmbH für die zweite Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 5,00 €, für die dritte Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 10,00 € sowie Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Bundesbank verlangen, es sei denn, der Auftraggeber weist nach, daß Priemer Transporte GmbH
bzw. dem Kurier ein wesentlich geringerer Zinsschaden entstanden ist. Die
Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt. Hat der Auftraggeber Einwendungen gegen die Rechnungen zu machen, so sind diese innerhalb von 10 Kalendertagen, spätestens jedoch nach Erhalt der ersten Zahlungserinnerung, schriftlich geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist gelten die Rechnungen als anerkannt.
8.
Die beauftragten Kuriere und Unternehmen haften im Rahmen der Bestimmungen des TRG für die ordnungsgemäße Durchführung desTransportes, soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Die Haftung für Verlust, Teilverlust oder Beschädigung von Sendungen zwischen Abholung und Ablieferung ist auf einen Betrag von 500 € beschränkt. Für Bruchschäden an Glas, Porzellan u.ä. bruchempfindlichen Gütern oder Geräteteilen ist die Haftung ausgeschlossen. Technische Geräte, Modelle und vergleichbare Güter müssen sachgemäß gegen Schlag und Stoß gesichert in Kisten oder Kartons mit ausreichender Innenverpackung verpackt werden. Für Funktionsstörungen elektrischer oder elektronischer Geräte haften wir und die Kurierfahrer nur, wenn nachgewiesen wird, daß dieser Schaden auf unserem oder dem Verschulden unseres Erfüllungsgehilfen beruht. Bei Filmen, Disketten und anderen Datenträgern ist unsere Haftung auf den Materialwert beschränkt. Im Overnight- Bereich, bei Luftfrachttransporten und internationalen Transporten (ausgenommen Post/mail Versand) haften wir ebenfalls nach den Bestimmungen des TRG, auch soweit der Schaden bei einem Subunternehmer eingetreten ist, jedoch höchstens bis € 500 pro Sendung. Für Lieferfristüberschreitungen und sonstige Vermögensschäden wird nur bei Verschulden von Priemer Transporte GmbH oder des beauftragten Kuriers oder Unternehmens gehaftet. Die Haftung beschränkt sich auf € 500. Weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Für Folgeschäden wird nicht gehaftet. Eine weitergehende Haftung bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung bleibt unberührt. Eine Ausweitung der Haftung kann erfolgen, wenn auf Wunsch und zu Lasten des Auftraggebers eine gesondert Transportversicherung vor Transportbeginn abgeschlossen wird (Minimum 10 € pro Auftrag, sonst 1% vom Warenwert).
9.
Für die Vermittlung von Transporten und Transporte über die Nahverkehrszone (Paragr.2 Absatz 2 ALTES GüKG) hinaus geltende Vorschriften der KVO und AGNB entfallen gemäß neuem GüKG. Bei internationalen Beförderungen mit Kraftfahrzeugen gelten die Bestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR), bei internationalen Lufttransporten i.S.d. Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts (Warschauer Abkommen WA) diejenigen des WA und bei Bahntransporten diejenigen der einheitlichen Rechtsvorschriften für denVertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung (ER/CIM). Wenn Priemer Transporte GmbH oder einer der beauftragten Kuriere oder Unternehmer sich für die Ausführung eines Auftrages eines dritten Transportmittels bzw. eines drittenTransportunternehmens bedient, ist die Haftung von Priemer Transporte GmbH und der beauftragten Kuriere oder Unternehmen entsprechend den Geschäftsbedingungen des eingeschaltete Transportunternehmensbeschränkt.
10.
Wird bei Overnight- und internationalen Transporten eine garantierte Laufzeit der Sendungen nicht eingehalten, so ist die Höhe der Ersatzleistung nach oben durch die Höhe des Beförderungsentgeltes je Auftrag für diese Sendung begrenzt. Höhere Gewalt jeder Art (z.B. Wetterverhältnisse, Streik, behördliche Hindernisse, außergewöhnliche Verkehrsstaus) oder fehlende oder mangelnde Dokumentation bei der Auftragserteilung bzw. zusätzliche Instruktionen, die den Transportablauf mittelbar beeinflussen, entbinden Priemer Transporte GmbH von jeder Laufzeitzusage. Der Vermittlungsauftrag und die vermittelten Transportaufträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist der Sitz von Priemer Transporte GmbH. Für alle aus diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird ausschließlich der Gerichtsstand Bochum vereinbart.
11.
Sämtliche Ansprüche gegen beauftragte Kuriere und Unternehmen, Priemer Transporte GmbH und Erfüllungsgehilfen von Priemer Transporte GmbH, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in sechs Monaten. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Fälligkeit des Anspruches, spätestens mit der Ablieferung des Gutes.
12.
Kundenschutz zwischen den von uns beauftragten Frachtführen und Priemer Transporte GmbH, sowie deren Auftraggebern gilt als zwingend vereinbart. Zuwiderhandlungen werden unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten und der daraus eventuell resultierenden strafrechtlichen Verfolgung, zur Anzeige gebracht.
13.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Eine ungültige oder unwirksame Bestimmung ist so zu ersetzten, daß der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck erreicht wird.
14.
Sofern eine dieser Bestimmungen nichtig sein sollte, gelten die Bestimmungen der ADSp (neuste Fassung).